Antrag Aufklärung Schlachthof-Kosten
Antrag der Fraktion Freie Wähler Aschheim/Dornach
zur Klärung folgender Fragen, die sich aufgrund neuer Erkenntnisse zum Verkauf bzw. Rückabwicklung des ehemaligen Schlachthofgrundstückes ergeben
Antrag: Errichtung einer Bedarfsampel Ismaninger Straße B471 auf Höhe Lavendelstraße/Gartenstraße
Für unsere Schulkinder, Fußgänger und Radfahrer besteht keine sichere Überquerungsmöglichkeit der Ismaninger Straße im Norden Aschheims.
Die nächste Ampel, 500m weit entfernt, "gefahrlos" die Bundesstraße zu überqueren besteht auf Höhe der Weidachstraße. Der Wunsch aus der Bürgerschaft auf Errichtung einer Bedarfsampel wurde unter anderem einigen Gemeinderäten mit Unterschriftenliste übermittelt.
Antrag: Auskunft Schlachthofverträge
Der Gemeinderat möge beschließen
- Auskunft über den am 16.03.2016 in notarieller Form geschlossenen Vertrag (Notar Ludwig Thiede, URNr. T 0535/2016) mit dem privaten Erwerber „Opus Munich GmbH & Co. KG“ über den Verkauf der Grundstücke FlNr 287, 286, 286/1 und 285 mit einer Gesamtfläche von 111.704 qm sowie der Aufhebung des Vertrags vom 07.12.2017 (Notar Ludwig Thiede, URNr. T 2931/2017) und die finanziellen Folgen für die Gemeinde in öffentlicher Sitzung zu geben.
- die Fragen der Fraktion Freie Wähler laut Fragenkatalog vom 20.07.2021 in öffentlicher Sitzung, lediglich die Fragen zum Grundstücksverkauf an Volvo in nichtöffentlicher Sitzung, zu beantworten.
Antrag: Beauftragung einer Erstellung eines Konzeptes des Rathausneubaus/ -sanierung
Der Gemeinderat möge beschließen, die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzeptes des Rathausneubaus/ -sanierung zu beauftragen.
Eine Abstimmungsfähige Vorlage sollte folgende Punkte enthalten:
- Lage
- zu überbauende Fläche
- Raumkonzept
- Erscheinungsbild
- Art und Anzahl der benötigten Stellplätze
- Bauablaufplan
- Kostenschätzung
- Finanzierungskonzept
Antrag zur Sanierung des Rathauses, den Sachverständigen Voggenreiter zu beauftragen, alternative Berechnungen der zu erwartenden Kosten vorzunehmen
Antrag: Prüfung Bau Eigentumswohnanlage zur Vergabe im Einheimischen Modell
Der Gemeinderat möge beschließen, auf der Teilfläche FlNr. 164 Weidachstraße, der im Miteigentum der Gemeinde stehenden Fläche von 2.574 qm, den Bau einer Eigentumswohnanlage zur Vergabe im Einheimischen Modell zu planen.
Neben einem Einheimischen-Modell (Verkaufsmodell) mögen zwei weitere Modelle geprüft werden: ein Genossenschaftsbau sowie die Vergabe im Erbbaurecht.
Antrag - Rücknahme Tagesordnungspunkt "Top 4.1 „Aufstellung Bebauungsplan 157 Blumenstraße“
im Namen der Fraktion Freie Wähler Aschheim/Dornach kündigen wir an, zu beantragen den Top 4.1 „Aufstellung Bebauungsplan 157 Blumenstraße“
von der Tagesordnung des Bau- und Planungsausschuss vom 16.03.2021 zu nehmen.
Begründung:
Offenbar wurde ein Entwurf des BPlan-Entwurfs bereits 2019 den Grundstückseigentümern zugänglich gemacht. Weiter wurde vom 23.10.2020 bis 23.11.2020 der BPlan-Entwurf als frühzeitige Beteiligung mit gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange ausgelegt.
Leider wurde versäumt diese BPlan Entwürfe dem Gemeinderat zur Verfügung zu stellen. Es findet sich dazu nichts im RIS (zB 18.08.2020 Top 4.7 oder 16.03.2021 Top 4.1). Wir sehen uns daher nicht in der Lage im o.g. Ausschuss qualifiziert abzustimmen, auch in der heutigen Fraktionssitzung ließ sich das nicht aufklären
Antrag - Information der Gemeindeverwaltung an den Gemeinderat über die Gesetzesänderung der Bayer. Bauordnung, wirksam ab 01.02.2021
Die Gemeindeverwaltung möge den Gemeinderat über die Gesetzesänderung der Bayer. Bauordnung, wirksam ab 01.02.2021, informieren. Dabei solle insbesondere auf die Abstandsflächen nach Art 6 BayBO und die Pflicht zur Errichtung von
Kinderspielplätzen nach Art. 7 Abs. 3 BayBO eingegangen werden.
Eine Gegenüberstellung von altem und neuem Recht und deren Auswirkungen möge anhand konkreter Beispiele erstellt werden.
Antrag - Vorbereitung Bebauungsplan für FlNr. 409/1
Der Gemeinderat möge beschließen, den Bebauungsplan für FlNr. 409/1 sowie den Bereich C und den Bereich G (Hofstatt-/Münchner Straße), wie in der Sitzung des Bau-und Planungsausschusses am 18.08.2020 beschlossen, für die nächste Bau-und Planungsausschusssitzung und Gemeinderatssitzung vorzubereiten.
Antrag - Stoppt die Einstellung von Straßenreinigung und Winterdienst
Gemäß § 8 Abs. 3 GeschO beantragen wir die Nachprüfung des TOP 4 in der Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses vom 02.02.2021 „Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und Sicherung der Gehbahnen im Winter“.
Einberufung einer Sondersitzung zum Thema Grundstücksgeschäfte
Alle Mitglieder der Fraktion Freie Wähler Aschheim/Dornach beantragen nach § 21 Abs. 1 der Geschäftsordnung die Einberufung einer Gemeinderatssitzung zum Thema „Vorgehensweise bei Grundstücksgeschäften“
Antrag zur Aufhebung der Sperre der Pumptrack-Anlage, Bolzplätze und weiterer Anlagen für den Individualsport
Wir beantragen, dass die Sperrung der Pumptrack-Anlage, der Bolzplätze, Basketballplätze und Skateranlagen aufgehoben und der Bevölkerung gemäß den geltenden Bestimmungen wieder zur Verfügung gestellt wird.
Dringlichkeitsantrag zur Beschaffung mobiler Luftfilter
Dringlichkeitsantrag zur
Beschaffung mobiler Luftreiniger mit H14-HEPA-Filter für
- Klassenzimmer und Lehrerzimmer Grundschule Aschheim
- Betreuungsräume und ggf. Erzieherräume in Hort und Mittagsbetreuung
- Gruppenräume und ggf. Erzieherräume in den gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen
Prüfung des Einsatzes und Finanzierungsmöglichkeiten für o.g mobile Luftreiniger mit H14 Hepa Filter auch für unsere Zwecksverbandsschulen wie Mittelschule Kirchheim, Realschule Aschheim und
Gymnasium Kirchheim.
Prüfung des Einsatzes und Finanzierungsmöglichkeiten für o.g mobile Luftreiniger mit H14 Hepa Filter auch für
ggf. sinnvolle Räume der Gemeindeverwaltung.
Antrag zur Prüfung einer Fahrradüberdachung am Caritas Kindergarten Uttastraße
Der Wunsch nach einer Überdachung des Fahrradabstellplatzes wurde an uns herangetragen. Hintergrund hierfür ist die Tatsache, dass immer mehr Erzieherinnen mit dem Fahrrad zur Arbeitsstätte kommen. Die teils sehr hochwertigen Fahrräder (E-Bikes) sind somit das ganze Jahr über den widrigen Wetterbedingungen schutzlos ausgesetzt. Als fahrradfreundliche Kommune und Förderer des Radverkehres darf nicht alleine der radverkehrstaugliche Ausbau der Wege, sondern auch das Parken der Räder beleuchtet werden.
Anträge Altstraßen und Campus Dornach
Unsere zwei Anträge für Information zu Altstraßen und dem Mobilitätskonzept zum geplanten Campus in Dornach
Anträge zur Vorgehensweise von Baumfällungen
Unsere drei Anträge für die Vorgehensweise zu Baumfällungen in der Gemeinde da die aktuelle Fällung der Pappeln zwischen Aschheim und Dornach hat zu einigen Irritationen in der Bevölkerung geführt hat.
Antrag auf Bekanntgabe der Ergebnisse der Prüfung von Altstraßen
Der Gemeinderat möge beschließen, die Ergebnisse der Prüfung der 2012 bis 2018 abgerechneten Altstraßen
a) dem Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung mitzuteilen,
b) die Prüfergebnisse vorzulegen und
c) den Betroffenen den Abschluss des Verwaltungsverfahrens mittels Verwaltungsakt unter Beifügung der jeweiligen Ausführungen der Kanzlei Becker Büttner Held schriftlich mitzuteilen.
Anträge der Freien Wähler Aschheim/Dornach, die Planungen für ein Gesamtkonzept „Sportpark Aschheim“, insbesondere zum Sportheim-Neubau, nunmehr zügig voranzutreiben
Nach erfolgreichen Grundstücksverhandlungen wird mit vorliegendem Antrag das Anliegen nochmals aufgegriffen, da Handlungsbedarf zur Verbesserung der Gesamtsituation besteht. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde dem Sportheim ein schlechter Zustand bescheinigt, das nur bedingt betreibbar sei.
Anträge der Freien Wähler Aschheim/Dornach für den Erweiterungsbau Betreutes Wohnen südlich Alpenstraße
- Antrag zum Nachtragshaushalt 2020 u. weiteren Haushaltsplan
- Antrag auf Nutzung des FlNr. 224/39 Teilfl. für die Erweiterung des Betreuten Wohnens und Rückwidmung des Flächennutzungsplans auf "Gemeindebedarfsfläche Betreutes Wohnen" und Änderung des Bebauungsplans im Parallelverfahren
- Antrag auf Beginn der Planung zur Erweiterung des Betreuten Wohnens
Antrag der Freien Wähler Aschheim/Dornach, die Beschlüsse des Gemeinderats vom 28.02.2019 aufzuheben, die im Rahmen des Vergabeverfahren (VgV) durchzuführende Beschreibung des Auftrags für sich bewerbende Architekturbüros einzustellen sowie einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für das Fachgebiet „Altbausanierung“ zur Feststellung des Bauzustands des „Rathausaltbaus“ zu beauftragen
Die Geschäftsgrundlage des Beschlusses vom 28.02.2019 ist entfallen, da das zugrundeliegende Raumprogramm in erheblichem Maße abgeändert wurde. Die Entscheidungsfindung zum Abriss/Neubau basierte nämlich auf dem erarbeiteten Konzept. Desgleichen ist die darauf basierende Kostenprognose obsolet.
Antrag der Freien Wähler Aschheim/Dornach, alle weiteren Aktivitäten bzgl. Rathaus Abriss/Neubau bis nach konstituierender Sitzung im Mai 2020 des neugewählten Gemeinderats
Es besteht derzeit keine eilige Notwendigkeit, einen Raumbedarf festzulegen. Den Raumbedarf muss der neugewählte Gemeinderat entscheiden da dieser auch die Finanzierung zu beschließen bzw. zu verantworten hat.
Man kann nicht über etwas entscheiden, wenn man die Kosten nicht kennt und diese somit unkalkulierbar werden.
Antrag der Freien Wähler Aschheim/Dornach auf Aufstellung von Notrufsäulen bzw. Notrufkästen mit Defibrillatoren im Gemeindegebiet
Die Freien Wähler Aschheim / Dornach stellen den Antrag zur Aufstellung von Notrufsäulen bzw. Notrufkästen mit Defibrillatoren im Gemeindegebiet. Der (eine) innerorts installierte Defibrillator im Rathaus Ismaninger Straße ist durch den Umzug nicht mehr zugänglich. Besonders an stark frequentierten Plätzen und Gebäuden mit häufigen Veranstaltungen sollten die lebensrettenden Geräte zur Verfügung stehen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, öffentlich zugängliche Notrufkästen mit Defibrillatoren für Laien im Gemeindegebiet auszubauen und sinnvolle Standorte sowie deren Ausstattung durch die Verwaltung prüfen zu lassen.
Die Verwaltung wird hierzu auch, soweit möglich, alle vorhandenen Defibrillatoren (öffentliche / private Standorte) erfassen und ein Gesamtkonzept erstellen.
Antrag der Freien Wähler Aschheim/Dornach auf Überprüfung der Parksituation Mars-, Mond-, Sonnenstraße einschließlich Seitenstraßen
Die Freien Wähler Aschheim / Dornach stellen den Antrag zur Überprüfung, wie sich das exzessive gewerbliche Parken der Paketzusteller in der Mars-, Mond-, Sonnenstraße und den angrenzenden Seitenstraßen wirkungsvoll, zeitnah und dauerhaft einschränken lässt.
Antrag der Freien Wähler Aschheim/Dornach auf Aufschiebung des Rathausabbruches
Die Freien Wähler Aschheim / Dornach stellen den Antrag, den Abbruch des Aschheimer Rathauses aufzuschieben.
Anwesend: 16
Ja-Stimmen: 2 (Freie Wähler)
Nein-Stimmen: 14 (CSU / SPD)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Freien Wähler Aschheim/Dornach zur Überprüfung der Beitragserhebungspflicht aller Altstraßen
Die Freien Wähler Aschheim / Dornach stellen einen Antrag zur Überprüfung der Beitragserhebungspflicht aller Altstraßen durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband.
Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler Aschheim/Dornach
Die Freien Wähler Aschheim / Dornach stellen einen Dringlichkeitsantrag zur Aufhebung des Grundsatzbeschlusses vom 28.02.2019 „Rathaus Aschheim / Neubau oder Sanierung“ und Neubewertung aufgrund einer neuen fachlichen Einschätzung.
Da eine neue Stellungnahme des Planers vorliegt, ist es nach der Geschäftsordnung möglich (und geboten) einen bereits abgestimmten Beschluss erneut zu besprechen.
Hier der Antrag:
Auch dieses Schreiben des Dipl.Ing. Pitloun ist öffentlich und beschreibt in Variante 1 eine kostenmäßig und baulich günstige Alternative, die er zur Sanierung empfiehlt.
Offenbar wurde dieser Ansatz bisher nicht berücksichtigt.
Es ist möglich, dass das Schreiben erst am 27.03.2019 an die Gemeinde gesandt wurde. Nun liegt es aber vor.
Abstimmungsergebnis vom 11.04.2019:
Anwesend: 20
Ja-Stimmen: 5 (Freie Wähler)
Nein-Stimmen: 15 (CSU / SPD)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag zur Ausweisung von Standorten im Flächennutzungsplan für den Wohnungsbau zur Vergabe nach dem Einheimischenmodell
Die Freien Wähler Aschheim/Dornach stellen den Antrag, die Verwaltung damit zu beauftragen, geeignete Standorte in den Ortsteilen Aschheim und Dornach für die Ausweisung von Wohnungsbau zur Vergabe nach dem Einheimischenmodell vorzuschlagen und diese, nach Festlegung durch den Gemeinderat, im Flächennutzungsplan einzupflegen.
Den vollständigen Antrag einschließlich der Begründung können Sie hier nachlesen:
Abstimmungsergebnis vom 30.11.2017:
Anwesend: 20
Ja-Stimmen: 5 (Freie Wähler)
Nein-Stimmen: 15 (CSU / SPD)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag auf Ausweisung von Ausgleichsflächen für den geplanten REWE-Standort verpflichtend auf dem Gemeindegebiet Aschheim/Dornach
Die Freien Wähler Aschheim/Dornach stellen den Antrag, die Ausgleichsflächen für den geplanten REWE-Standort verpflichtend im Gemeindegebiet Aschheim/Dornach und nicht außerhalb der Gemeindeflächen auszuweisen.
Den vollständigen Antrag einschließlich der Begründung können Sie hier nachlesen:
Abstimmungsergebnis vom 24.10.2017:
Anwesend: 17
Ja-Stimmen: 4 (Freie Wähler)
Nein-Stimmen: 13 (CSU / SPD)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag zur langfristigen Sicherung des bestehenden REWE-Standortes im Gewerbegebiet Aschheim Nord-Ost
Die Freien Wähler Aschheim/Dornach stellen den Antrag, den bestehenden REWE-Standort im Gewerbegebiet Aschheim Nord-Ost langfristig zu sichern.
Den vollständigen Antrag einschließlich der Begründung können Sie hier nachlesen:
Abstimmungsergebnis vom 24.10.2017:
Anwesend: 17
Ja-Stimmen: 4 (Freie Wähler)
Nein-Stimmen: 13 (CSU / SPD)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Freien Wähler: Keine Beschlüsse nach der gesetzlichen Sperrfrist zu einem Schlachthof / Fleischhandelszentrum
Die Freien Wähler Aschheim/Dornach stellen den Antrag, dass auch nach der gesetzlichen einjährigen Sperrfrist keine Beschlüsse zur Ansiedlung eines Schlachthofes oder Fleischhandelszentrums getroffen werden.
Den vollständigen Antrag einschließlich der Begründung können Sie hier nachlesen:
ABSTIMMUNG am 17.11.2016
Durch den Fraktionsvorsitzenden wurde der vorgenannte Antrag nochmals begründet und hierzu eine entsprechende Erklärung abgegeben. GR Ertl gibt zu Protokoll, dass der Antrag auch Teilflächen beinhaltet.
Nach Diskussion wird der Antrag zur Abstimmung gebracht.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 17
Ja-Stimmen: 4 (FW)
Nein-Stimmen: 13 (CSU und SPD)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Protokollerklärung:
GR Sassmann gibt zu Protokoll, dass die Stimmen für den Antrag durch die Fraktionsmitglieder der Freien Wähler erfolgen.
Gerechtere Verteilung der Asylbewerber im Landkreis München / Antrag der Freien Wähler Aschheim/Dornach e.V.
Kurz vorausgeschickt:
Wir, die Freien Wähler Aschheim/Dornach e.V., sind definitiv weder fremdenfeindlich noch gegen eine Einwanderung von Asylbewerbern. Dies wollen wir ausdrücklich betonen!
Die Notunterkunft / Erstaufnahmeeinrichtung in Dornach mit einer möglichen Belegungszahl von bis zu 5.000 Flüchtlingen stellt für Aschheim und insbesondere unseren Ortsteil Dornach eine gewaltige und kaum zu bewältigende Herausforderung dar. Uns ist daher wichtig, gerade im Hinblick auf eine rasche Integration, dass das Verhältnis von aufgenommenen Flüchtlingen in der Gemeinde zur Einwohnerzahl im selben Verhältnis wie in anderen Gemeinden im Landkreis steht.
Unsere Intention ist es daher, gemeinsam eine für unsere Gemeinde akzeptable Lösung zu finden, sowie ein entsprechendes Informationswesen für unsere Mitbürger zu implementieren.
Aus diesen Gründen haben wir nachfolgenden Antrag an die Gemeinde Aschheim gestellt, so dass diese Thematik im Aschheimer Gemeinderat umfassend diskutiert wird.
Hier unser Antrag:
Errichtung von bezahlbaren Wohnungen für junge Aschheimer Bürger und Familien
Die Fraktion der Freien Wähler Aschheim / Dornach e.V. hat am 5. Juni 2014 folgenden Antrag schriftlich an die Gemeinde Aschheim herangetragen:
Für eine sozial ausgewogene Weiterentwicklung unserer Gemeinde stellen wir den Antrag auf die Errichtung von bezahlbaren Wohnungen für junge Aschheimer Bürger und Familien.
Die Kosten hierfür sollen im Haushaltsplan 2015 berücksichtigt werden.
Hier der Antrag an die Gemeinde Aschheim:
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.