Nach Abschluss bzw. bevorstehender Fertigstellung der beschlossenen Hochbaumaßnahmen des Gemeinderatsbeschlusses vom 17.07.2014 hat der Gemeinderat in der ersten Sitzung des neuen Jahres am 25.01.2018 die Prioritätenliste neu festgelegt.

Maßnahmen wie der Wohnungsbau westlich der Feldkirchner Straße, der Umbau des Dornacher Bürgerhauses, die Umgestaltung des Wertstoffhofes und der Abriss der Tennishalle konnten erfolgreich abgeschlossen werden.

Aufgrund verschiedener Entwicklungen wurden folgende Neufestsetzungen der Priorität 1 festgelegt: 

• Kinderhaus St. Emmeram an der Uttastr. /  Erweiterung
• Erweiterung Realschule St. Emmeram
• Neubau Gymnasium südlich der Realschule
• Weitere Bauabschnitte Keltengrundschule
• Sportgaststätte Aschheim (nach Vorliegen des Gesamtkonzeptes)
• Sportanlage Dornach (nach Vorliegen des Gesamtkonzeptes)
• Umbau Rathaus (Lift für Altbau / neue Büros)
• Bauhof – Neubau Bürogebäude / Anbau Halle / Sanitäre Anlagen
• Cubes an der verlängerten Alpenstraße

Die Freie Wähler Fraktion hat der geplanten Prioritätenliste zugestimmt. Für die Baumaßnahme der Cubes haben wir unser Nichteinverständnis im Protokoll erklärt und auf bereits mehrfach abgelehnte Beschlüsse der FW-Fraktion verwiesen.  Die Erstellung einer Gemeinschaftsunterkunft in mobiler Cubes-Bauweise für Asylbewerber, Fehlbeleger oder Personen mit beschränktem Zugang zum freien Wohnungsmarkt halten wir am Standort Alpenstraße für falsch.

Wichtig wäre uns die weitere Wohnungsbau-Planung für eine sozial ausgewogene Weiterentwicklung der Gemeinde gewesen. Dieses Vorhaben wurde uns aber leider bereits mit dem Freien Wähler-Antrag vom 03.11.2017 abgelehnt.

Fraktion Freie Wähler

Aschheim, 09.02.2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Änderung von Wohngebiet in ein Sondergebiet Einzelhandel - zukünftiger REWE Standort - wurde von uns Freien Wählern sehr kontrovers diskutiert. Die drei Unterzeichner haben in allen Verfahrensschritten KEINE Zustimmung gegeben!

Für uns ist dieser Standort eindeutig falsch gewählt und ortsplanerisch ein großer Fehler!

Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Verkaufsmärkten in Aschheims Süden (Aldi, Penny, Edeka, Alnatura und dm) sehen wir keine Notwendigkeit für die Ansiedelung eines weiteren Marktes, schon gar nicht an einer so exponierten Stelle. Eine Versorgungslücke kann man neben den anderen Märkten sicher nicht erkennen.

Das im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohngebiet Jedovnicestraße teilweise in ein Sondergebiet „Einzelhandel“ umzuwandeln, ist für uns nicht vertretbar, zumal die gesamte Planungen der letzten Jahre darauf ausgerichtet war, Gewerbeflächen im Inneren des Ortes in Wohngebiete zu verändern und Gewerbe weiter nach außen zu verlagern.

Auch wenn die Gemeinde nach Süden und Westen wachsen sollte, sehen wir es als unsere Pflicht an, die Nahversorgung in allen Ortsteilen in gleichem Maße zu gewährleisten.

Das immer gern genommene Argument der Fußläufigkeit zum neuen Supermarkt können wir nicht gelten lassen, denn für welche Anwohner ist dieser neue REWE wirklich besser zu erreichen als all die anderen Märkte nur ein kleines Stück weiter im Gewerbegebiet Uhlandstraße (Aldi, Penny,…).

Für die Bürger im Norden Aschheims gilt dieses Argument ohnehin nicht, denn sie sind schon heute „fußläufig unterversorgt“ und werden in Zukunft noch stärker benachteiligt!

Für ältere oder nicht mehr so mobile Bürger und Familien ohne Auto ist es ein Problem, wenn es keine Versorgungsmöglichkeit in unmittelbarer Nähe gibt.

Die Bestätigung der REWE Niederlassung, den einzigen näher gelegenenen Bestandsmarkt Saturnstraße nach der Neueröffnung Jedovnicestraße zu erhalten und in ein City Markt Konzept umzuwandeln, ist nett gemeint, beschreibt aber letztlich nur die Erfüllung des bestehenden Mietvertrags, garniert mit einer Option, die von REWE gar nicht ausgeübt werden muss – also keinesfalls irgendeine Garantie dieses Standorts.

Wir bezweifeln stark, dass der Markt langfristig erhalten bleiben wird, denn der Umzug des Getränkemarktes und des Postshops in das neue Areal, bei gleichzeitiger Verkleinerung des Sortiments („REWE City“) lassen es als fragwürdig erscheinen, ob er sich wirklich wirtschaftlich rentabel betreiben lassen wird. Und falls nicht, was kommt danach?

GR Günter Sassmann        GR Robert Ertl         GR Fritz Trautmannsberger

Aschheim, 13. Februar 2017

Damit auch weiterhin genügend qualifiziertes Fachpersonal für unsere Kindertageseinrichtungen gefunden werden kann, stimmte der Gemeinderat einstimmig für die empfohlene, ab 2015 in Kraft tretende, Arbeitsmarktzulage des Bayerischen Gemeindetages und des Landkreises München in Höhe von 150 Euro für KinderpflegerInnen und 100 Euro für ErzieherInnen und KinderpflegerInnen.

Die durch die Arbeitsmarktzulage entstehenden Mehrkosten machen eine Beitragsanpassung in der Gebührensatzung notwendig.

Als einzige Fraktion haben die Freien Wähler Aschheim/Dornach e.V. gegen die Erhöhung von 18-25% auf den bisherigen Gebührensatz gestimmt.

Wir sind der Meinung, dass diese Anpassung der Elternbeiträge für viele Familien ein unzumutbare Härte darstellt. Einer Erhöhung können auch wir uns nicht verschließen, allerdings hätte diese sozialverträglicher gestaffelt werden müssen.

Vergessene Kostenanpassungen der letzten 9 Jahre dürfen nicht zu Lasten der Familien gehen, die derzeit Kinder in unseren Kindertageseinrichtungen untergebracht haben.

Unser Einwand, sowie unser Vorschlag zur linearen Beitragsanpassung von knapp 12 %, wurden nicht zur Diskussion zugelassen und direkt abgelehnt. Als Kinder- und familienfreundliche Gemeinde sehen wir die Bezuschussung unserer Kindertageseinrichtungen aus dem Verwaltungshaushalt als selbstverständlich und streben keine Reduzierung an diesem Punkt im Haushalt an.

Fraktion der Freien Wähler Aschheim/Dornach e.V.       

GR Robert Ertl

GR Heinrich Broda

GR Ina Reichel

GR Günter Sassmann

GR Fritz Trautmannsberger 

Hier finden Sie den Vorschlag der Freien Wähler Aschheim/Dornach e.V. für eine verträgliche Anpassung der Gebührensatzung: